Digitale Souveränität ist die europäische Frage der Zivilgesellschaften

Wer die digitale Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert Demokratie. Europa hat diese Kontrolle weitgehend abgegeben – vor allem an US-Tech-Giganten. Es wird Zeit, sie zurückzuholen.

Europa ist bei über 80 % seiner digitalen Infrastruktur von anderen abhängig – vor allem von US-Tech-Giganten wie Amazon, Google und Microsoft. Das ist keine Statistik. Das ist politische Erpressbarkeit.

Wer die Cloud kontrolliert, kontrolliert Daten. Wer Daten kontrolliert, beeinflusst Entscheidungen. Wer Entscheidungen beeinflusst – hat Macht über Demokratie. Das ist der Kern der Debatte, die Alexandra Geese seit Jahren im Europäischen Parlament führt – unbequem, präzise, notwendig.
 

DIE ABHÄNGIGKEIT – KONKRET

CLOUD & KI Amazon, Google, Microsoft kontrollieren 70 % des EU-Cloudmarkts

CHIPS Europa produziert unter 10 % der weltweiten Chips

DATEN 92 % der westlichen Daten liegen auf US-Servern

KOSTEN 264 Milliarden Euro jährlich in die US-Digitalwirtschaft

DER MYTHOS-FALL: WER NICHT AM TISCH SITZT, STEHT AUF DER SPEISEKARTE

Parlamentsrede Alexandra Geese, 19. Mai 2026

Wen hat Anthropic über die potenziellen Gefahren von Mythos eigentlich informiert? Die US-Regierung, über 50 US-amerikanische Unternehmen - und am 7. April dann endlich die Welt. Aber die Europäische Union? Fehlanzeige!
 

Mit gespitzter Feder – was dieser Fall wirklich bedeutet 

Anthropic – das US-Unternehmen hinter dem KI-System Claude – hatte ein neues Modell entwickelt, das offenbar so mächtig ist, dass es vorab als Sicherheitsrisiko eingestuft wurde. Informiert wurden: die US-Regierung. Über fünfzig amerikanische Unternehmen. Und dann, am 7. April, die Welt. Europa? Fehlanzeige. Die EU hat bis heute keinen Zugang zu dem Modell – keine unabhängige Prüfung, keine Möglichkeit einzuschätzen, wie gefährlich es für europäische Bürger:innen ist.

Das ist keine Böswilligkeit. Das ist strukturelle Logik. Anthropic ist ein Unternehmen, das nach US-Recht operiert, US-Investor:innen verpflichtet ist und in einem geopolitischen Kontext agiert, in dem Europa nachgeordnet ist. Wer die Infrastruktur baut, setzt die Regeln. Wer die Regeln setzt, entscheidet, wer informiert wird – und wer nicht.

Das Erschreckende ist nicht, dass ein Unternehmen seine eigenen Interessen verfolgt. Europa steht vor einer Machtstruktur, die es selbst mitgebaut hat, indem es sich jahrelang in die Abhängigkeit begeben hat – durch Untätigkeit, durch Verschiebung, durch Ducken. Das Tech Sovereignty Package wurde dreimal verschoben. Dreimal. Unter direktem Druck aus Washington.

Man könnte sagen: Europa wird erpresst. Alexandra Geese sagt es genau so. Und irgendwo in Brüssel – zwischen Lobbygesprächen, Zolldrohungen und Koalitionsarithmetik – wartet die Frage darauf, ob die Europäische Kommission irgendwann aufhört, sich zu ducken.

Die Antwort entscheidet nicht über Technologie. Sie entscheidet darüber, ob Europa eine souveräne Zivilgesellschaft bleibt – oder ein gut versorgter Konsumentenmarkt für andere.

WARUM DAS EINE DEMOKRATIEFRAGE IST
Engagement-basiertes Ranking ist nicht mit der Demokratie vereinbar. Es zerstört, was eine Demokratie zum Gedeihen braucht: sachliche Informationen und Politiker:innen, die bereit sind zuzuhören und Kompromisse zu finden.

Alexandra Geese, re:publica 2026

Die AfD wurde auf X im Wahlkampf 2025 mit Faktor 2,5 hochgespült – ohne eigenes Engagement. Die SPD wurde um Faktor 10 gedimmt. Das ist keine Marktlogik. Das ist politische Einflussnahme durch eine Infrastruktur, die Europa nicht kontrolliert.

DIE LOGIK DER MANIPULATION

Algorithmus belohnt Empörung  → Extreme Inhalte gewinnen Reichweite 
→  Gemäßigte Stimmen verschwinden  →  Demokratie erodiert

WAS ALEXANDRA GEESE FORDERT 

Als Dolmetscherin, Sozialwissenschaftlerin und Menschenrechtsaktivistin brachte sie den Digital Services Act mit auf den Weg – das umfangreichste Internetgesetz der Welt. Heute kämpft sie für das Tech Sovereignty Package. Die EU-Kommission hat es bereits dreimal verschoben – zuletzt unter direktem Druck der US-Regierung.

CHIPS ACT 2.0 Notfallbefugnisse über europäische Halbleiter-Lieferketten

CLOUD & AI ACT Europäische Rechenkapazitäten – souverän statt abhängig

QUANTUM ACT Rahmen für Quantentechnologien jenseits der Forschung

OPEN-SOURCE-STRATEGIE Offene Standards als europäischer Wettbewerbsvorteil

WAS DU JETZT TUN KANNST – HANDLUNGSPERSPEKTIVEN

1.  Erklärung unterzeichnen Die European Technology Sovereignty Declaration ist eine zivilgesellschaftliche Petition, die konkret Chips Act 2.0, Cloud & AI Act und Open-Source-Strategie fordert. → actionnetwork.org – Erklärung unterzeichnen

2.  Greens/EFA-Positionspapier lesen & verbreiten Alexandra Geese und die Grünen/EFA haben konkrete Vorschläge veröffentlicht. Lesen, kommentieren, in eigenen Kanälen weiterverbreiten – das erhöht den politischen Druck. → greens-efa.eu – Tech Sovereignty Paper

3.  Digitale Bildung als politischen Auftrag stärken Die EU fördert Medienkompetenz und digitale Bildungsprojekte aktiv – auch für zivilgesellschaftliche Träger. Wer in der Bildungsarbeit tätig ist, kann Förderanträge stellen und digitale Souveränität als Lernziel verankern. → digital-skills-jobs.europa.eu – EU Digital Skills Coalition

4.  EuroStack-Initiative unterstützen EuroStack ist eine zivilgesellschaftliche Initiative für eine vollständige europäische digitale Infrastruktur – von Hardware bis Social Media. Sie verbindet Start-ups, Expert:innen und Bürger:innen. → change-magazin.de – EuroStack erklärt

5.  Alexandra Geese direkt einladen Sie ist MdEP aus Bonn - Bad Godesberg liegt direkt nebenan. Geese bietet an, in Kreisverbänden, Vereinen und Nachbarschaften ihren Vortrag zu halten. → alexandrageese.eu – Kontakt & Vortrag anfragen

OFFENE FRAGEN – ZUM WEITERDENKEN

Welche Rolle spielt digitale Bildung als politischer Investitionsauftrag – und wer trägt ihn? Wie können zivilgesellschaftliche Organisationen, Bildungsträger und Kommunen gemeinsam europäische Digitalinfrastruktur einfordern und mitgestalten? Und: Wie verändert sich Demokratie, wenn Bürger:innen verstehen, dass ihr Feed kein Spiegel der Realität ist – sondern ein Instrument?

EINE PERSOENLICHE ANMERKUNG – WEIL TRANSPARENZ DAZUGEHOERT

Ich schreibe diesen Text mit Claude.

Claude ist ein KI-System von Anthropic – einem US-Unternehmen, das strukturell am selben Tisch sitzt wie Amazon, Google und Microsoft. Ich weiß das. Und ich nutze es trotzdem – bewusst, mit offenem Blick.

Warum? Weil Anthropic nicht in der US-Ruestungsindustrie mitmacht. Weil das Unternehmen Sicherheitsforschung ernst nimmt und ethische KI-Entwicklung zu seinem erklärten Kern zählt. Das ist eine reale Differenz – auch wenn sie die strukturelle Logik nicht aufhebt.

Genau das ist der Punkt. Digitale Souveraenität bedeutet nicht, keine Werkzeuge zu benutzen. Sie bedeutet, zu wissen, welche Werkzeuge man benutzt – und warum. Den Unterschied zu kennen zwischen bewusster Nutzung und blindem Vertrauen. Zwischen Werkzeug und Abhängigkeit.

Das ist Human Digital Skills. Nicht Technikabstinenz. Sondern mündige Entscheidung.

Und die Frage, die mich wirklich umtreibt: Wann kommt Europa nicht mit einemÄquivalent – sondern mit etwas noch nie Dagewesenem? Mit KI-Entwicklungen, die aus europaeischen Werten gewachsen sind: aus Würde, Gemeinwohl, transkultureller Vielfalt und dem unbedingten Schutz der Demokratie. Werkzeugen, die wir mit bestem Gewissen nutzen koennen – nicht weil sie das Mindeste erfuellen, sondern weil sie das Beste verkörpern.

Digitale Souveränität ist die europäische Frage der Zivilgesellschaften. Sie entscheidet darüber, ob Europa demokratisch, sicher und handlungsfähig bleibt – oder ob andere für uns entscheiden. Es geht um Resilienz, offene Standards, Schutz vor Manipulation. Und darum, wer die Zukunft der europäischen Zivilgesellschaft gestaltet. Wir. Oder andere.

Johanna Lehmacher  |  movehopelive.com  | Projekt NaVi Bad Godesberg  |  #Klartextcheck